Krieg in Europa: Der Himmel dröhnt!
In der Nacht fliegen Militärflugzeuge unentwegt von Westen nach Osten. Eine nicht endende NATO-Karawane lässt den Himmel die ganze Nacht hindurch dröhnen. Es ist Krieg in Europa. Russland treibt seine Kriegsmaschinerie durch die Ukraine. Schon im Vorfeld hatte die Ukraine in Europa um Unterstützung gebeten. Daraufhin sah Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) "ein ganz deutliches Signal" der Unterstützung in der Übersendung von 5000 Stahlhelmen an die Ukraine. Österreich gefällt sich in der Lieferung überzähliger FFP2 Masken aus seinen Reservelagern.
So schockierend die kriegerische Enthemmung Russlands ist, die sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit der europäischen Nachbarn ist nicht weniger erschreckend. Die europäische Wehrhaftigkeit ist in Gestalt der NATO vollständig von der Gunst der USA abhängig. Zwar erwägt man einen NATO-Einsatz der Bündnismitglieder, hofft dabei aber hauptsächlich auf das Abschreckungspotential des amerikanischen Waffenarsenals. Deutsche Spitzenpolitiker üben sich mangels anderer Optionen in Empörung, geben sich verschnupft. "Wir wurden eiskalt belogen", stellt Baerbock gekränkt fest. Die geplanten Wirtschafts- und Finanzsanktionen "werden Russland ruinieren", prophezeit sie trotzig. Deutschland versucht mit rhetorischer Härte Entschlossenheit und Stärke zu demonstrieren.
Die tatsächliche Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik spricht eine andere Sprache. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können sind extrem limitiert.", sagt der höchste Vertreter des deutschen Heeres, Generalleutnant Alfons Mais. Er fährt fort: "Die Bundeswehr steht blank da." Die Wehrbeauftrage Eva Högl beklagt, das selbst "dicke Jacken und Unterwäsche" in der Bundeswehr fehlen.
"Stell Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin", ist ein Satz aus der deutschen Friedensbewegung, der für die Ukraine in diesen Tagen zu einer bitteren Erkenntnis wird. Statt Manpower und militärisches Gerät kommen Stahlhelme und FFP2-Masken von den europäischen Freunden und Verbündeten an.
Es sind wohl die eigenen sicherheitspolitischen Bedenken, die die europäischen Nachbarstaaten zur Vorsicht gemahnen. Niemand will sich zur Zielscheibe russischer Racheaktionen machen. Und ja, jede militärische Aktion sollte mit Vorsicht und Bedacht platziert werden. Jedes andere verfügbare Mittel ist einer weiteren militärischen Eskalation vorzuziehen. Allerdings verlangt jede Diplomatie glaubhafte Handlungsoptionen souveräner Verhandlungspartner. Diese konnten Russland bisher nicht ausreichend verdeutlicht werden.
Die neuerliche Wende der Bundesregierung nun doch auch Waffen aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern ist eine Zäsur in der bisherigen Haltung. Deutschland folgt nun dem Vorbild anderer europäischer Staaten bei der mittelbaren Unterstützung der ukrainischen Wehrhaftigkeit und sucht so eine Position, die eine direkte Einmischung mit militärischen Eskalationspotential vermeidet. Kurzfristig gesehen wird so für die Ukraine Hoffnung gestiftet. Es müssen aber auch mittel- und langfristige Optionen für Europa und die Ukraine verbleiben, um das Verhältnis zu Russland auch nach einem Krieg neu gestalten zu können.
Unsere Politiker haben jetzt die Verpflichtung für eine verantwortungsvolle Politik und sollten allen kurzfristigen Impulsen widerstehen. Auch wenn Europa jetzt mehr denn je auf die USA als Bündnismitglied der NATO angewiesen ist, sollten wir unsere eigenen, europäischen Interessen genügend und wieder neu in den Blick bekommen. Amerikanische Konfliktlinien und Interessen entsprechen nicht den europäischen Perspektiven. Ein starkes, unabhängiges Europa wäre eine realistischere Friedensoption als amerikanische Soldaten an den Grenzen zu Russland.